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Gefahren für die Transportbranche in Europa – Mobilitätspaket

Mobilitätspaket

Die Arbeiten an den Vorschlägen für das Mobilitätspaket laufen seit Anfang Mai 2017. Dies ist eines der wichtigsten Themen, die derzeit auf dem EU-Forum behandelt werden. Polnische Verkehrsunternehmen und Spediteure aus anderen Ländern, die ähnliche Forderungen stellen, unterstützen Lösungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Straßenverkehr (z.B. zur Verhinderung von unlauterem Wettbewerb und der Möglichkeit der Verwendung elektronischer Frachtbriefe), was allerdings nicht auf Kosten des freien Wettbewerbs im internationalen Straßenverkehr und der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft gehen darf. Zu den Ländern, die unsere Position unterstützen, gehören Bulgarien, Kroatien, Litauen, Polen, Rumänien, Slowenien und Ungarn.

Status quo

Am 10. Januar 2019 wurden zwei der drei TRAN-Berichte von Abgeordneten bei der Abstimmung abgelehnt, die die folgenden Bereiche regeln sollten: 

• Neue Bestimmungen für Arbeitnehmerentsendungen im Transportsektor 
• Abholung der wöchentlichen Ruhezeiten durch die Fahrer.

Andererseits gibt es vor der nächsten Abstimmung im Europäischen Parlament immer noch viele kontroverse Themen, die die Gleichbehandlung von Beförderern aus verschiedenen Ländern einschränken.

Die behandelten Bestimmungen werden vom Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission in ihrer endgültigen Form ausgehandelt. In der nächsten Sitzung des Europaparlaments wird entschieden, ob die endgültigen Regelungen noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden.

Klicken Sie hier, um die gemeinsame Erklärung zu lesen, in der die Position der Vertreter von Verkehrsunternehmen aus Bulgarien, Kroatien, Litauen, Polen, Rumänien, Slowenien und Ungarn dargelegt wird:

Gemeinsame ERKLÄRUNG